Rio Line

Internet-AGB für den Einzelhandel

1. Geltungsbereich, Liefergebiet

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Ersatzteilen und Zubehörteilen durch Einzelhändler bei uns.

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Juwel®-Markenprodukt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Andere oder weitergehendere Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dieses von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

 2. Bestellungen/Vertragsabschluss
Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen teilen erfolgt ausschließlich gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Auslieferung der bestellten Ware ist vom Besteller eine Versandkostenpauschale zu zahlen.

Der Besteller kann, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus diesen Geschäftsbedingungen ergibt, nach seiner Wahl gegen per Lastschrift oder durch Kreditkarte Zahlung leisten.

Auch kann bereits bei der Bestellung per Kreditkarte oder per Lastschrift, soweit technisch möglich und durchführbar, direkt im Internetverfahren bezahlt werden, ohne dass jedoch der Besteller einen Anspruch auf Zahlung in diesem Verfahren hat. Wir stellen hierfür entsprechend dem Stand der Technik geeignete Maßnahmen zur vertraulichen und fehlerfreien Datenübermittlung zur Verfügung. Zugleich weisen wir darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, sicherzustellen, dass ununterbrochen die Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift im Internetverfahren zur Verfügung steht. Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen der fehlenden Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift im Internetverfahren werden daher gänzlich ausgeschlossen. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt dabei Zug um Zug gegen Zahlung.

Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus diesen Geschäftsbedingungen ergibt, ausschließlich per Lastschrift oder durch Kreditkartenzahlung.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und bis zur Erfüllung aller sonstigen Forderungen bleiben wir Eigentümer aller gelieferten Waren. Der vorstehende Eigentumsvorbehalt gilt auch für andere noch nicht beglichene Forderungen aus einem eingerichteten Kundenkonto, solange dies nicht ausgeglichen ist.

Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312b BGB (Annahme) oder durch Lieferung binnen zwei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.

3. Auslieferung, Gefahrübergang, Gewährleistung

Die Auslieferung im Liefergebiet erfolgt durch ein von uns beauftragtes Unternehmen. Die Gefahr geht dabei auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Unternehmen zur Auslieferung übergeben haben. Hat der Besteller uns eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weichen wir ohne dringenden Grund hiervon ab, so haften wir dem Besteller für einen etwaig daraus entstehenden Schaden.

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfin ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wir leisten Gewähr für neue Sachen für den Zeitraum von einem Jahr, sofern nicht für bestimmte Artikel eigenständige Garantiezusagen von uns abgegeben werden. Für gebrauchte Artikel wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, diese sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und offensichtlich erkennbare Beschädigungen zu überprüfen. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder textlich zu reklamieren. Anderenfalls entfällt unsere Haftung.

Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht nach vorstehendem Absatz gerügten Beanstandungen sowie bei nicht offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich Anspruch nur auf Mängelbeseitigung oder kostenfreie Ersatzlieferung. Diese Regelung lässt die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.

Sollte die Ersatzlieferung auch mangelbehaftet sein oder die Mängelbeseitigung fehlschlagen oder wir uns mit der Mängelbeseitigung nach Setzung einer zumindest 2-wöchigen Frist in Textform in Verzug befinden, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehendere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Gleiches gilt im Falle der Rückabwicklung des Vertrages, sofern die Unmöglichkeit der Leistung oder eines Teiles der Leistung, ohne den der Vertrag für den Besteller kein Interesse hat, von uns zu vertreten war.

Alle Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhe, Streiks, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkung und Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen usw. führen zu einer angemessenen Verlängerung unserer Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lieferstörungen.

Schadensersatzansprüche seitens des Bestellers sind dabei ausgeschlossen, sofern uns keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz für die Verspätung trifft.

Bestellte und gelieferte Ware wird nur bei nachweislicher Fehllieferung unsererseits und im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zurückgenommen.

4. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von uns gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung nur insoweit weiter gegeben, wie dieses erforderlich wird und zwar unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen. Der Besteller muss zum Zwecke der Ausführung der Bestellung seinen Namen, seine eMail-Adresse, die Versandadresse, seine Bank nebst Bankleitzahl und Kontonummer bzw. seine Kreditkartennummer und das Ablaufdatum mitteilen, sowie ferner die von seinem Betriebsstätten-Finanzamt vergebene Umsatzsteuer-Nummer und andere sich aus den sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen Informationen. Anderenfalls wird die Bestellung nicht bearbeitet.

Eine Speicherung der Kontoinformationen oder Kreditkarteninformationen erfolgt nicht.

Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Wir setzen eine Verschlüsselungssoftware zum Schutz der Daten bei der Übertragung ein.

5. Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rotenburg/Wümme (Amtsgericht Rotenburg/Wümme bzw. streitwertabhängig Landgericht Verden).

Von der eventuellen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Juwel Aquarium GmbH & Co. KG, Karl-Göx-Straße 1, D - 27356 Rotenburg/Wümme, Amtsgericht Rotenburg HRA 1382

Persönlich haftende Gesellschafter: Juwel Aquarium GmbH, Amtsgericht Rotenburg, HRB 413, Annemarie Köhlmoos, Rosengarten

Geschäftsführer der Juwel Aquarium GmbH: Gerd Köhlmoos, Annemarie Köhlmoos, Lars Larsen, Wolfgang Dürmeyer