AGB

Internet-AGB für den Verbraucher

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Vertragsbeziehung zwischen

Juwel Aquarium AG & Co. KG,
Karl-Göx-Straße 1, D - 27356 Rotenburg/Wümme,
Amtsgericht Rotenburg HRA 61382,
Tel.: +49 4261 9379-0
Fax: +49 4261 9379-90
Mail: juwel@juwel-aquarium.de

(nachfolgend auch "Juwel"), und dem Kunden.

1.2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2. Verträge in Bezug auf Artikel aus dem Sortiment von Juwel können entweder in deutscher oder in englischer Sprache geschlossen werden.

2.3. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Juwel Produkte auswählen und diese nach voriger Registrierung über den Button "Kaufen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zur Kasse" kann er die Bestellung ändern oder abschließen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Über den Button "Bestellung abschließen" gibt er ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.4. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und unterbreitet ein verbindliches Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich gegenüber dem Kunden in Form einer automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail bestätigen, in welcher die Vertragsbestimmungen (Bestellung des Kunden sowie diese AGB) nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann.

2.5. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst durch unsere separate schriftliche Auftragsbestätigung (per Email), spätestens aber mit Zusendung der bestellten Ware, zustande. Die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Empfangsbestätigung verbunden werden.

2.6. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar bzw. vorübergehend nicht verfügbar, so teilt Juwel dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Juwel von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite unmittelbar bei den Abbildungen oder den Beschreibungen der Waren ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Kaufpreise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der entsprechend den Zahlungsbedingungen anfallenden Liefer- und Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

3.2. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern), die sich zum ausgewiesenen Preis addieren.

3.3. Alle Entgelte sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, spätestens aber mit Zugang der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.4. Der Kunde kann die Zahlung durch Online-Überweisung (Vorauskasse), per Kreditkarte (Visa-oder Mastercard), durch Bankeinzug/ Lastschrift oder durch Paypal vornehmen. Im Falle der Bezahlung durch Vorauskasse erfolgt der Versand/ die Lieferung der Ware erst nach erfolgtem Zahlungseingang, womit sich der Kunde bei Vertragsschluss einverstanden erklärt.

3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen kann.

4. Lieferbedingungen

4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wenn wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

4.2. Die Lieferfrist beträgt circa sieben (7) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3.4 Satz 2 – mit Vertragsschluss.

4.3. Als Lieferarten steht der UPS-Versand zur Verfügung.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu

5.2. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

5.4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1).

6. Gewährleistung

6.1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahr ab Ablieferung der Ware.

6.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung

7.1. Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 7.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 ausgeschlossen.

7.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

7.4. Soweit ein auf der Website befindlicher Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht lieferbar sein sollte, steht dem Kunden kein Schadensersatz zu, bevor ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

8. Schlussbestimmungen:

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.4. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist der Vertrag unvorhergesehene Regelungslücken auf, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.