AGB

Internet-AGB für den Verbraucher

1.  Geltungsbereich

Unsere Angebote erfolgen stets auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und sind stets freibleibend. Es handelt sich hierbei um keine Vertragsangebote, sondern lediglich um Aufforderungen zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung. Vertragsinhalt werden nur die Bedingungen in unserem Bestätigungsschreiben sowie die hier niedergelegten Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Juwel Aquarium AG & Co. KG nicht anerkannt, es sei denn, Juwel Aquarium und Co. KG hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht durch diese Geschäftsbedingungen abbedungen sind.

 

2.  Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Juwel®-Markenprodukt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Andere oder weitergehendere Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dieses von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

 

3.  Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312b BGB (Annahme) oder durch Lieferung binnen zwei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.

 

4.  Verkauf, Lieferung, Gefahrübergang

Der Verkauf erfolgt auf Basis der von uns angegebenen Preise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Soweit eine Versandkostenpauschale ausgewiesen wird, ist diese zusätzlich zu entrichten.

Die Lieferung erfolgt auf Verlangen des Bestellers ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht dabei auf den Besteller über, sobald Juwel Aquarium AG & Co. KG die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Lieferzeitangaben sind unverbindlich und verstehen sich als „ca. - Angaben“, wobei die Überschreitung der vorgesehen Lieferzeit noch keinen Verzugseintritt zur Folge hat.

Soweit Juwel Aquarium AG & Co. KG eine Lieferzeit nicht einhält, ist der Besteller berechtigt, Juwel Aquarium AG & Co. KG in Verzug zu setzen. Die Inverzugsetzung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen unter Setzung einer Frist von zumindest 3 Wochen für die Auftragsdurchführung. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer weiteren Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrunde sind ausgeschlossen, sofern Juwel Aquarium AG & Co. KG nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Vertragsverpflichtungen verletzt hat.

Alle Fälle höherer Gewalt sowie aller Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhe, Streiks, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkung und Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen usw. führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lieferstörungen.

In jedem Fall ist bei Störungen im Geschäftsbetrieb (auch bei Lieferanten der Juwel Aquarium AG & Co. KG) sowie anderen Fällen höherer Gewalt Juwel Aquarium AG & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern Juwel Aquarium AG & Co. KG nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich die Störungen im Geschäftsbetrieb herbeigeführt hat.

 

5.  Kaufpreiszahlung, Verzug

Der Besteller kann nach seiner Wahl den Kaufpreis per Lastschrift, per PayPal oder per Kreditkarte bezahlen.

Auch kann bereits bei der Bestellung per Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte, soweit technisch möglich und durchführbar direkt im Internetverfahren bezahlt werden, ohne dass jedoch der Besteller einen Anspruch auf Zahlung in diesem Verfahren hat. Juwel Aquarium AG & Co. KG stellt hierfür entsprechend dem Stand der Technik geeignete Maßnahmen zur vertraulichen und fehlerfreien Datenübermittlung zur Verfügung.

Juwel Aquarium AG & Co. KG weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, sicherzustellen, dass ununterbrochen die Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte im Internetverfahren zur Verfügung steht. Ansprüche des Bestellers gegen Juwel Aquarium AG & Co. KG wegen der fehlenden Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte im Internetverfahren werden daher gänzlich ausgeschlossen.

Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt dabei Zug um Zug gegen Zahlung. Kommt der Besteller dem nicht nach, so ist Juwel Aquarium AG & Co. KG unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Zinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Im Verzugsfall kann auf Nachweis von Juwel Aquarium AG & Co. KG auch ein höherer Schaden als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

 

6.  Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Juwel Aquarium AG & Co. KG anerkannt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

7.  Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Juwel®-Markenprodukte und bis zur Erfüllung der daraus resultierenden Forderungen der Juwel Aquarium AG & Co. KG bleibt diese Eigentümerin der gelieferten Waren.

 

8.  Mängelrüge und Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware bei Anlieferung einer Kontrolle auf Vollständigkeit und Beschädigung zu unterziehen. Gewährleistungsansprüche bei offensichtlichen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn diese Juwel Aquarium AG & Co. KG nicht unter genauer Bezeichnung innerhalb von zwei Wochen ab Anlieferung in Textform angezeigt werden.

Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht nach vorstehender Ziffer gerügten Beanstandungen sowie bei nicht offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich Anspruch nur auf Mängelbeseitigung oder kostenfreie Ersatzlieferung. Diese Regelung lässt die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.

Sollte die Ersatzlieferung auch mangelbehaftet sein oder die Mängelbeseitigung fehlschlagen oder sich Juwel Aquarium AG & Co. KG mit der Mängelbeseitigung nach schriftlicher Setzung einer zumindest 2-wöchigen Frist in Verzug befinden, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, Juwel Aquarium AG & Co. KG trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Von dieser Regelung werden Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft nicht berührt. Das gleiche gilt für das Recht des Bestellers, sich vom Vertrag zu lösen, sofern die Unmöglichkeit der Leistung oder eines Teiles der Leistung, ohne den der Vertrag für den Besteller kein Interesse hat, von Juwel Aquarium AG & Co. KG zu vertreten ist.

 

9.  Datenschutz

Der Besteller muss zum Zwecke der Ausführung der Bestellung seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, die Versandadresse, seine Bank nebst Bankleitzahl und Kontonummer bzw. seine Kreditkartennummer und das Ablaufdatum mitteilen, da anderenfalls die Bestellung von uns nicht bearbeitet wird.

Juwel Aquarium AG & Co. KG setzt eine Verschlüsselungssoftware zum Schutz dieser Daten bei der Übertragung ein. Der Besteller ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus der Geschäftsbeziehung von Juwel Aquarium AG & Co. KG zum Zwecke der Nutzung im eigenen kaufmännischen Betrieb auf Datenträger gespeichert werden. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte erfolgt nicht ohne gesetzliche Verpflichtung. Sofern die Daten zentral zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservices oder aus technischen Gründen von Juwel Aquarium AG & Co. KG verarbeitet werden, wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Belange des Bestellers beachtet werden.

 

10.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Rotenburg/Wümme.

Von der eventuellen Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

Juwel Aquarium AG & Co. KG, Karl-Göx-Straße 1, D - 27356 Rotenburg/Wümme, Amtsgericht Rotenburg HRA 1382

 

Komplementäre: Juwel Aquarium Verwaltungs AG, Amtsgericht Rotenburg, HRB 205999, Katharina Köhlmoos, Hamburg

 

Vorstände der Juwel Aquarium Verwaltungs AG: Gerd Köhlmoos, Katharina Köhlmoos, Lars Larsen, Wolfgang Dürmeyer, Jannis Seemann